Schülern Mobilität erleichtern

Personen unter 15 ist es nicht möglich am motorisierten Individualverkehr
teilzunehmen. Oftmals verdienen Schüler noch kein eigenes Geld. Sie müssen oft von
ihren Eltern gebracht werden oder für viel Geld Bus- oder Zugfahren. Andererseits
dürfen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu einem günstigeren Tarif Bus- und
Zugfahren: mit der Kinderfahrkarte.
Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein fordern, dass alle Schüler Zug- und
Busfahrkarten zu dem Tarif der Kinderfahrkarten erhalten. Dieser Tarif soll nicht nur für
den Schulweg gelten, sondern für alle Reiseziele innerhalb Schleswig-Holsteins. Die
Kinderfahrkarte soll abgeschafft und die Schülerfahrkarte zum gleichen Tarif für alle
Schülerinnen und Schüler eingeführt werden.
Es soll keine Altersgrenze für diese Ermäßigung geben, da viele Schüler trotz Erhalt des
Mofa-, Motorrad- oder Autoführerscheins nicht in der Lage sind so ein KFZ zu
finanzieren.
Positive Folgen daraus wären, dass es Schülern leichter gemacht wird mobil zu sein und
die Abhängigkeit gegenüber den Eltern sinkt.
Ebenfalls sehr wichtig ist der klimatische Aspekt. Schüler müssen nicht mehr so häufig
von den Eltern gefahren werden, wodurch die CO2-Belastung für die Umwelt sinkt.

Aufklärung statt Vorurteile!

An den meisten Schulen in Schleswig-Holstein wird wenig bis gar nicht über sexuelle
Vielfalt gesprochen und informiert. Da dieses Thema kaum behandelt wird, entstehen
so bereits im jungen Alter Vorurteile und Abneigung.
Nachweislich werden die Schüler solidarischer, je mehr sie über Homosexualität und
Transidentität wissen. Es ist die ureigene Aufgabe der Bildungseinrichtungen
Schülerinnen und Schülern Akzeptanz zu vermitteln.
Daher fordern die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein das Bildungsministerium
Schleswig-Holstein dazu auf, die Lehrpläne so zu verändern, dass fortan mehr über
sexuelle Vielfalt unterrichtet und gesprochen wird. Es soll außerdem gelehrt werden,
dass es nicht ausschließlich Frau und Mann, sondern auch weitere Geschlechter gibt.
Die Schule ist der beste Ort um Vorurteile zu überwinden oder gar nicht erst entstehen
zu lassen.
Jede Schule soll außerdem eine Kontaktperson zu diesem Thema benennen, an die sich
Lehrer, Eltern und Schüler bei Fragen wenden können.

Jugendstrafrecht verteidigen!

In der aktuellen politischen Debatte ist aufgrund eines Vergewaltigungsdeliktes seitens
mehrerer 12- und 14 jähriger Kinder und Jugendlicher gegenüber eines 18 jährigen
Mädchens im Juli 2019 in Mühlheim die Diskussion aufgekommen, ob es Sinn macht
die Strafmündigkeit in der Bundesrepublik Deutschland deutlich zu senken, als bis es
vorher der Fall war – nämlich von 14 auf 12 Jahre.

Die Liberalen Schüler möchten statt
für die Änderung des Strafmündigkeitsalters zu werben, sich für die bisherigen Modelle
stark machen und einen weiteren, nächsten Schritt gehen.
Die nachfolgenden Vorgänge einer Straftat hängen stets von der Schwere des
Strafdeliktes ab. Bei vergleichbar durchschnittlich schwerem Vergehen, so etwa
wiederholter Diebstahl an Privatpersonen oder Gewerbe, Ausübung von körperlicher
oder psychischer Gewalt gegenüber Mitmenschen, sehen voraus, dass das Jugendamt
die oder den Straftäter/ Straftäterin samt der Familie betreut, berät und dafür sorgt, das
verbindlich alle Maßnahmen dazu ergriffen werden, die oder den Heranwachsende/
Heranwachsenden wieder in ein normales Leben zurückführen. Dazu können
selbstverständlich diverse Buß- oder Strafgelder, Entschädigungen oder
erziehungstechinsche Maßnahmen, wie Sozialarbeit, hinzukommen. Eine Straftat in
ganz besonderer Schwere, wie etwa einen Angriff auf Psyche oder Körper mit
bleibenden Schäden oder die Beendigung eines Lebens – einem Mord – können auch
mit Freiheitsstrafen belegt werden. Das oberste Gebot lautet bei allen
Vorangehensmaßnahmen: Die junge Straftäterin / Den jungen Straftäter dazu verleiten,
dass so etwas oder ähnliches nie wieder vorkommt. Die Rechtssprechung für
Minderjährige in Deutschland ist mit vermehrten Interpretationsspielraum versetzt –
nicht ohne Grund, denn so kann der rechtssprechende Richter das Urteil abhängig vom
Individualfall auslegen. Noch einmal mehr wichtiger in der Rechtssprechung gegenüber
Kindern und Jugendlichen, denn wir sprechen hier von heranwachsenden Menschen –
so schwer ihre Straftat auch gewesen sein mag.
Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein setzen lieber auf sozialpädagogische
Maßnahmen die ein Kind in seinen frühen Jahren noch stark beeinflussen und
verändern kann, um beispielsweise ein wie am Anfang genannten Vorfall nie wieder
zuzulassen, anstatt bereits 12 jährige im Knast beim Verderben zu zusehen. Dabei spielt
das Jugendamt staatlicherseits eine große Rolle, welche es zu stärken gilt und
vorhandene Defizite (Überarbeitung, Personalmangel, ungenügende Prüfung der
betroffenen Familien etc.) so schnell wie möglich zu beseitigen sind.

Bessere Mülltrennung an Schulen

In vielen Schulen in Schleswig-Holstein sammelt sich der Müll, der sich täglich in der
Schule anhäuft, in einen Mülleimer im Klassenraum, in der Mensa oder auf dem Boden
des Pausenhofes. Dabei mischen sich Papp- und Plastikmüll und die tägliche
Bananenschale. Dies wird oft am Ende des Tages alles in die Restmülltonne oder sogar
Papptonne entsorgt oder im schlimmsten Fall bleibt es auf dem Boden liegen.
Daher fordern die Liberalen Schüler SH eine sorgsamere Mülltrennung in allen Schulen
in Schleswig-Holstein. Denn besonders bei den jüngeren sowie auch bei den älteren
Schülern ist es wichtig ein Bewusstsein für den eigenen produzierenden Müll zu
schaffen. Damit jeder weiß wie er seinen eigenen Müll zu entsorgen hat. Denn
heutzutage kann man vieles davon recyceln und dadurch tragen wir alle zu einer
sauberen Umwelt bei.
Wir als Liberale Schüler SH fordern daher eine Mülltrennung von Papp-, Plastik- und
Restmüll in allen Schulen in Schleswig-Holstein, welches im Zuge der Schuljahre
praktiziert werden soll. Dabei ist es wichtig, dass dies nicht nur im Klassenzimmer
geschieht sondern in sämtlichen anderen Räumen des Schulgebäudes.

Jeder Extremist ist extrem Mist

Was ist schlimmer? Linke zünden Autos an, Rechte Flüchtlingsheime. Das ist hier
keine Frage!
Nach den G20 Krawallen ist längst klar, der Linksextremismus darf gegenüber dem
Rechtsextremismus keinesfalls unterschätzt werden – ein Vergleich zum Ausdruck der
Ernsthaftigkeit in Punkten der Bedrohung beider Extremismusarten ist Gift für unsere
Demokratie. Beides ist gleichermaßen schädlich – denn: jeder Extremist ist Mist! Jeder
Mord mit einem extremistischen Hintergrund ist ein Anschlag auf uns alle – unserer
Demokratie. Dass das Fundament unserer Demokratie, die vielen Ehrenamtlichen und
Kommunalpolitiker und anderen Engagierten aller Art angegriffen wird und nun Grund
zur Sorge hat, ihr Leben zu verlieren oder sich zahlreichen Morddrohungen oder –
versuchen entgegenstellen müssen, ist in keinem Fall akzeptabel. Die Lage spitzt sich
wohl zu.
Die Fakten sprechen für sich: Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz stieg im
Bereich des Rechtsextremismus die Gewaltbereitschaft vom Jahr 2016 in das Jahr 2017
von 12 100 auf 12 700. Das sind 600 gewaltbereite Gefährder mehr – klingen tut diese
Zahl zuerst recht wenig und harmlos, doch die Tendenz steigt weiterhin und wohin wir
kommen, wenn man diese Gefahr unterschätzt, sehen wir ja. Zuletzt wurde die
sogenannte „Identiäre Bewegung“ ebenfalls nach jahrelangem Untersuchungsfall als
rechtsextrem eingestuft, so dass die Zahlen noch einmal mehr steigen dürften. Die Lage
spannt sich an – das Braune breitet sich aus und so sind wir Demokraten erst recht dazu
aufgerufen, die Lage zu entschärfen und unsere Demokratie ihr Rückrat zu verstärken.
Aber auch der Linksextremismus ist auf dem Vormarsch: Vom Jahr 2015 bis 2017 stieg
sowohl auch hier das Gewaltpotenzial stetig, als auch die tatsächlichen Straftaten. Der
Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes 2018 ergänzt das bekannte Muster – die
Reihung an stetigem Wachstum des Gewaltpotenzials und der Straftaten werden
fortgeführt.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass die Staatsform Demokratie nicht als
Selbstverständnis anerkannt wird, sondern das es etwas ist, worum es zu kämpfen gilt –
immer und immer wieder – gerade wenn sich Widerstand formiert.
Das schaffen wir durch:

1. Offensive Begegnung des Rechtsextremismus/Linksextremismus/
Religionsextremismus der Politik

2. Prävention in (weiterführenden) Schulen durch Bildung und Aufklärung

3. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts/Links

4. Jede einzelne, jeder einzelne ist dazu berufen, sich selber mit den Themen des
Extremismus zu befassen.

Wirtschaftsunterricht praktisch anwendbar dynamisieren

Aktuell werden in den Schulen in Schleswig-Holstein nur die Grundprinzipien der Wirtschaft im Schulunterricht erklärt, dennoch nicht der Teil, der einem später im praktischem Leben weiterhilft, wie z.B. eine Steuererklärung oder eine Erklärung der Versicherungen.

Die Liberalen Schüler SH fordern das Bildungsministerien von Schleswig-Holstein auf, die Lehrpläne dahingehend zu verändern, dass auch die Probleme im späteren Alltag aufgegriffen werden und dadurch ein selbstständiges Leben leichter wird. Die Umsetzung sollte durch einen Beschluss im Schleswig Holsteinischem Landtag und der Anpassung des Lehrplans erfolgen. Durch Fortbildungen für Lehrer, soll versichert werden, dass diese auch über entsprechende Kompetenzen verfügen.

Schule muss wieder eine Bildungseinrichtung sein!

1. Die Vermittlung von einzelnen Kompetenzen reicht nicht aus

Derzeit werden an den meisten Schulen in Schleswig-Holstein unzureichend digitale Kompetenzen vermittelt. Wenn man etwas können muss, dann muss man dazu auch fähig sein. Die Kompetenz zu besitzen, wo man gucken würde, wenn man wissen wollte, wie beispielsweise Prozentrechnung funktioniert, reicht nicht. Wir benötigen die Vermittlung von Wissen, so dass diese auch wirklich abgespeichert wird und nicht einfach abgearbeitet wird. Deshalb fordern die Liberalen Schüler SH vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft
und Kultur SH eine zunehmende Strenge gegenüber Lehrerinnen und Lehrer, dass das
tatsächliche Ziel ist, Fachinhalte den Schülern zu verinnerlichen und nicht
nahezubringen.

2. Ab Klassenstufe 5 weiterhin an Noten festhalten

Grundschüler, welche die 4. Klasse verlassen und somit fortan eine weiterführende
Schule besuchen, leiden unter einer Umstellung der Art, wie ihre Leistungen nun
bewertet werden sollen. Während in der 4. Klasse noch Noten von 1-6 auf dem Zeugnis
stehen können, wird in der 5. Klasse häufig wieder auf sogenannte Kompetenzraster
gesetzt. Das ist nicht nur eine wiederkehrende unnötige Umstellung, sondern
Kompetenzraster sind in ihrer Bewertung unpräzise, wenig stichhaltig und beschreiben
wie der Name schon sagt: Kompetenzen. Der einzelne Schüler kann nun schwer bis gar
nicht einschätzen, welche Leistungen er erbringt und so ist eine eigene Evaluation
schwer machbar. Die spätere Umstellung in der Mittelstufe ist zudem wieder ein
weiterer Ballast.

Unsere Nationalhymne – ein schützenswertes Symbol

Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein bekennen sich klar zur dritten Strophe des
Liedes der Deutschen als Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland. In Folge
dessen befürworten die Liberalen Schüler SH eine intensive Auseinandersetzung mit
der Entstehungsgeschichte und der Symbolik der Nationalhymne im schulischen
Unterricht.

Fridays for Future – politisches Engagement stärken und Rechtsstaat respektieren

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Nicht zuletzt durch die „Fridays for Future“-Kundgebungen ist dieses Thema ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.
Wir als Liberale Schüler SH begrüßen grundsätzlich politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern, sehen Demonstrationen während der Schulzeit jedoch problematisch, da die Schulpflicht verletzt und der persönlichen Zukunft geschadet wird.
Wir fordern, dass die Demonstrationen nicht am Freitagvormittag, sondern außerhalb der Schulzeit stattfinden.
Außerdem laden wir die beteiligten Schülerinnen und Schüler dazu ein, sich aktiv in demokratische Prozesse einzubinden und neue Ideen einzubringen, anstatt sie lediglich zu kritisieren. Auf Missstände aufmerksam zu machen ist wichtig, aktives Gestalten jedoch essentiell für die Bewältigung von Herausforderungen wie den Klimawandel.

Des Weiteren fordern wir die Veranstalter der Kundgebungen dazu auf, sich von der linksradikalen Antifaschistischen Aktion (Antifa) zu distanzieren. Viele Mitglieder dieser Organisation greifen unsere demokratische Ordnung an, haben kein Interesse an einem politischen Diskurs und sind gewaltbereit gegenüber der Polizei und Andersdenkenden. Dennoch sind sie oftmals Teil der „Fridays for Future“-Kundgebungen, die sie für ihre Ziele instrumentalisieren.

Sämtliche Parteien und politische Jugend- und Schülerorganisationen fordern wir dazu auf, sich aus der Organisation der Proteste zurückzuziehen, um die Überparteilichkeit der Bewegung zu wahren.

Schule digital gestalten!

Derzeit werden an den meisten Schulen in Schleswig-Holstein unzureichend digitale Medien eingesetzt. An vielen Schulen gibt es bereits Computer und Beamer, diese werden aber von Lehrern nur selten genutzt. Den Schülern wird es noch zu oft nicht erlaubt z.B. Tablets im Unterricht zu benutzen, weil dies in der Schulordnung von den Schulen oftmals verboten ist. Lehrer und Schüler haben oft nicht ausreichend Kompetenzen im Bereich digitale Medien, inwieweit diese nötig wären, um ein gewinnbringenden und zeitgemäßen Unterricht zu gestalten.

Deswegen fordern wir als Liberale Schüler SH das Bildungsministerium Schleswig-Holstein dazu auf, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen aktiv dazu zu ermutigen einen Projekttag digitale Medien zu veranstalten, bei dem externe Experten für digitale Medien eingeladen werden und diese Kompetenzen in diesem Bereich an Lehrer und Schüler vermitteln. Das Bildungsministerium soll zu diesem Zweck finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Es soll für diesen Tag eine Vorlage ausgearbeitet werden, an der die Schulen sich, sofern sie möchten, orientieren können, um den Projekttag digitale Medien möglichst interessant und lehrreich zu gestalten.

Jede Schule soll sich aktiv damit auseinandersetzen, inwieweit und wie genau es für sie möglich ist, einen solchen freiwilligen Projekttag durchzuführen. Schulen, welche sich für einen Projekttag digitale Medien entscheiden, sollen individuell angepasst finanzielle Mittel erhalten, sofern sie diese benötigen und ihr Konzept ausgereift ist. Diese Prüfung des Konzeptes soll nach dem Ausfüllen eines einfachen Formulars möglich sein, in dem die Planung und individuelle Ausgestaltung der Schule erläutert wird.

Sollte eine Schule keine zusätzlichen finanzielle Mittel benötigen, kann sie auch ohne Prüfung des Landes einen solchen Projekttag veranstalten und dabei auf Ideen und Vorlagen des Landes zurückgreifen, sofern sei dies benötigt.

Schulen sollen ermutigt werden, die Schulordnung dahingehend anzupassen, dass das Benutzen von z.B. Tablets an weiterführenden Schulen geduldet wird. Die Lehrpläne sollen so geändert werden, dass die Nutzung und Möglichkeiten digitaler Medien weitreichender im Unterricht gelehrt werden.

Um Maßnahmen zur Digitalisierung durchzusetzen, ist jede Schule dazu angehalten, einen Medienentwicklungsplan (IQSH) zu erstellen, um eine Grundlage für ein Konzept vorlegen zu können. So ist gewährleistet, dass jede Schule ein Fahrplan als Leitlinie hat (siehe Medienentwicklungsplan). Dazu empfiehlt es sich, einen Medienbeauftragten aus dem Kollegium zu bestimmen.