Geschäftsordnung des Schülerkongresses

Inhalt

 

I. Durchführung des Schülerkongresses

II. Tagungspräsidium

III. Reden und Debatten

IV. Beratung von Sachanträgen

V. Behandlung von Anträgen zur Geschäftsordnung

VI. Abstimmungen

VII. Wahlen

VIII. Protokoll

IX. Grußworte

X. Änderung und Inkrafttreten

 

I. Durchführung des Landskongresses

§ 1 Einladung

(1) Der Landesvorstand beruft den Schülerkongress schriftlich oder elektronisch unter Vorschlag einer Tagesordnung ein.

(2) Eingeladen werden alle Mitglieder der Liberalen Schüler Landesverband Schleswig-Holstein.

§ 2 Öffentlichkeit

Der Schülerkongress tagt grundsätzlich öffentlich. Ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit kann von mindestens jedem Delegierten gestellt werden. Im Falle einer Personaldebatte findet zuvor eine Abstimmung auf Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

§ 3 Eröffnung

Der Landesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter eröffnet den Schülerkongress und leitet diesen bis zur Wahl eines Tagungspräsidiums. Er hat dafür die Rechte und Pflichten des Tagungspräsidiums.

§ 4 Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit wird vor der Wahl eines Tagungspräsidiums durch die den Kongress eröffnende Person festgestellt.

(2) Der Schülerkongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.

§ 5 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung wird vom Landesvorstand aufgestellt.

(2) Die durch den Landesvorstand vorgeschlagene Tagesordnung wird unter Berücksichtigung etwaiger mit einfacher Mehrheit angenommener Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu Beginn des Schülerkongresses von diesem genehmigt.

(3) Ein späterer Beschluss zur Änderung der Tagesordnung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Gleiches gilt für einen Beschluss auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt.

§ 6 Anträge

(1) Antragsberechtigt sind die Mitglieder der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein, die Kreisverbände im Landesverband und der Landesvorstand.

(2) Dringlich sind solche Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist und vor Beschluss über die Reihenfolge der zu beratenden Anträge beim Tagungspräsidium eingereicht worden sind und die der Schülerkongress mit einfacher Mehrheit als dringlich anerkannt hat.

(3) Die Reihenfolge der zu beratenden Anträge und Dringlichkeitsanträge wird nach der Feststellung der Tagesordnung und spätestens vor Beginn der Antragsberatung durch das Alex-Müller-Verfahren beschlossen.

(4) Für eine spätere Änderung der Antragsreihenfolge gilt § 5 Abs. 3 entsprechend. Das Tagungspräsidium kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit einzelnen Anträge zurückstellen oder vorziehen, soweit kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

(5) Der Landesvorstand kann durch seinen vorherigen Beschluss einen eigenen, umfangreichen Antrag zum Leitantrag erklären. Dieser Antrag ist dem Alex-Müller-Verfahren entzogen und wird als erstes beraten.

§ 7 Unterbrechung

Der Schülerkongress kann vom Tagungspräsidium, außer für den Fall eines Antrages auf dessen Abberufung, jederzeit unterbrochen werden.

§ 8 Beendigung

Der Schülerkongress endet nach Maßgabe der Tagesordnung oder durch Beschluss von zwei Dritteln der Stimmberechtigten.

 

II. Tagungspräsidium

§ 9 Wahl und Zusammensetzung

Das Tagungspräsidium besteht aus bis zu sechs mindestens aber zwei Präsidiumsmitgliedern, die aus der Mitte des Schülerkongresses gewählt werden. Von den Präsidiumsmitgliedern darf höchstens eines dem Landesvorstand angehören.

§ 10 Rechte und Pflichten des Tagungspräsidiums

(1) Das Tagungspräsidium leitet den Schülerkongress nach Maßgabe von Satzung und Geschäftsordnung.

(2) Es sorgt für einen geordneten Ablauf.

(3) Das Tagungspräsidium übt das Hausrecht aus und wendet die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Maßnahmen an.

(4) Das Tagungspräsidium bestimmt nach eigener Maßgabe, wer von den Präsidiumsmitgliedern die Versammlungsleitung übernimmt. Der jeweilige Versammlungspräsident übt die Rechte nach dieser Geschäftsordnung nach eigenem Ermessen in Abstimmung mit den anderen Präsidiumsmitgliedern aus.

§ 11 Ordnungsmaßnahmen

(1) Das Tagungspräsidium kann Anwesende, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Ist jemand dreimal in der gleichen Sache wegen erheblicher Störung zur Ordnung gerufen worden, so kann er des Saales verwiesen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.

(2) Das Tagungspräsidium kann Redende, die vom Gegenstand der Debatte abschweifen, zur Sache rufen. Ist jemand in demselben Redebeitrag zweimal zur Sache gerufen worden, kann ihm mit dem dritten Ruf zur Sache das Wort entzogen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.

(3) Ordnungsmaßnahmen und ihr Anlass dürfen von nachfolgenden Rednern nicht in der laufenden Debatte behandelt werden.

 

§ 12 Einspruch

Gegen alle Ermessensentscheidungen des Tagungspräsidiums kann nur unverzüglich durch ein stimmberechtigtes Mitglied Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Schülerkongress mit einfacher Mehrheit.

§ 13 Abberufung des Tagungspräsidiums

(1) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können nur durch Wahl von Nachfolgern abberufen werden.

(2) Der Antrag auf Abberufung kann jederzeit von mindestens jedem Delegierten gestellt werden. Er muss begründet werden und ist mit dem Vorschlag von einem oder mehreren Kandidaten zu verbinden.

(3) Der Antrag ist sofort zu behandeln. Für diese Zeit leitet der Landesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter den Schülerkongress.

 

III. Reden und Debatten

 

§ 14 Redelisten

(1) Das Tagungspräsidium erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihe der Wortmeldungen.

(2) Die Redeliste muss unterbrochen werden bei Wortmeldungen “zur Geschäftsordnung”.

(3) Die Redeliste kann auf Entscheidung des Tagungspräsidiums unterbrochen werden

1. zur sofortigen Berichtigung oder

2. bei einer Wortmeldung des Antragsstellers.

(4) Während eines Redebeitrages kann sich jedes nicht-redende, anwesende Mitglied zu einer Zwischenbemerkung melden. Das Präsidium und der aktuelle Redner entscheiden, ob diesem Wunsch stattgegeben wird. Die Redezeit des Zwischenbemerkenden beläuft sich auf maximal eine und eine halbe Minute, muss als Frage formuliert und auf das Thema bezogen sein.

§ 15 Redezeit

(1) Die Redezeit kann auf Beschluss des Schülerkongresses begrenzt werden. Die Begrenzung gilt für alle Redenden mit Ausnahme des in Absatz 2 genannten Personenkreises.

(2) Eine Begrenzung der Redezeit auf weniger als zehn Minuten ist nicht zulässig für einen Antragsteller. Dieses Recht gilt pro Antrag nur einmal für jeweils eine Person.

(3) Bei Anträgen zur Geschäftsordnung oder in einer Geschäftsordnungsdebatte ist die Redezeit auf drei Minuten begrenzt.

 

IV. Beratung von Sachanträgen

§ 16 Begriffsbestimmung

(1) Zu den Sachanträgen gehören

1. Anträge zur Satzung,

2. fristgerecht eingereichte Anträge gem. § 6 Abs. 1,

3. Dringlichkeitsanträge gem. § 6 Abs. 3,

4. Anträge zur Auflösung,

5. Anträge zur Diskussion,

6. Alternativanträge zu Anträgen nach den Ziffern 1-5,

7. Änderungsanträge.

(2) Anträge nach Abs. 1, Ziffern 1-5 werden grundsätzlich in drei Lesungen behandelt. Die drei Lesungen können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes zu einer Lesung zusammengefasst werden, wenn dies der Schülerkongress mit einfacher Mehrheit beschließt.

§ 17 Erste Lesung

(1) In der ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte statt.

(2) Befassen sich mehrere Anträge einschließlich der Alternativanträge mit derselben Thematik, werden sie vom Tagungspräsidium gemeinsam aufgerufen. Ein Antrag kann nur bis zum Schluss der ersten Lesung zurückgezogen werden.

(3) Werden in einer Grundsatzdebatte mehrere Anträge oder Alternativanträge gemeinsam behandelt, ist zum Abschluss der ersten Lesung einer der Anträge durch Beschluss in die zweite Lesung zu übernehmen.

(4) Die erste Lesung endet durch Beschluss nach Abs. 3 oder durch Eröffnung der zweiten Lesung durch das Tagungspräsidium.

§ 18 Zweite Lesung

(1) In der zweiten Lesung findet eine Einzelberatung statt.

(2) In den Einzelberatungen stellt das Tagungspräsidium den Antrag abschnittsweise zur Beratung. Änderungsanträge müssen schriftlich beim Tagungspräsidium eingereicht werden. Weitergehende Änderungsanträge werden zuerst abgestimmt.

(3) Bei Änderungsanträgen kann die Debatte auf Beschluss des Schülerkongresses auf Antragsbegründung und Gegenrede begrenzt werden.

(4) Übernimmt der Hauptantragsteller einen Antrag nach Abs. 2, so ist eine gesonderte 6 Abstimmung über diesen nicht erforderlich.

(5) Liegen keine Anträge nach Abs. 2 mehr vor und sind alle erforderlichen Abstimmungen durchgeführt, eröffnet das Tagungspräsidium die dritte Lesung.

§ 19 Dritte Lesung

(1) In der dritten Lesung findet die Schlussberatung statt. Änderungsanträge sind nicht mehr zulässig.

(2) Wenn zu dem Antrag keine Wortmeldungen mehr vorliegen, erhält der Antragsteller Gelegenheit zu einem Schlusswort.

(3) Danach ist über den Antrag als ganzes zu beschließen. Auf Antrag von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern ist über den Antrag abschnittsweise abzustimmen.

 

V. Behandlung von Geschäftsordnungsanträgen

 

§ 20 Begriffsbestimmung

(1) Anträge, die sich mit dem Verlauf des Schülerkongresses befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere der Antrag auf:

1. Vertagung

2. Unterbrechung

3. Schluss der Rednerliste

4. Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung

5. Begrenzung der Redezeit

6. Nichtbefassung

7. Schluss der Debatte und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

8. abschnittsweise Abstimmung

9. Verweisung

10. Umstellung der Tagesordnung

11. Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt

12. geheime Abstimmung

13. Anzweiflung einer Abstimmung

14. Anfechtung einer Abstimmung

15. Abweichung von der Geschäftsordnung

16. Personalbefragung

17. Personaldebatte

18. Ende der Personaldebatte

19. Nichtübernahme in die nächste Lesung.

§ 21 Verfahren

(1) Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Verlauf des Schülerkongresses befassen.

(2) Eine Wortmeldung “zur Geschäftsordnung” erfolgt durch Zuruf oder durch das Melden mit beiden Armen. Sie ist sofort zu behandeln. Redende dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.

(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung einer Gegenrede abzustimmen.

(4) Die Behandlung der Geschäftsordnungsanträge nach § 20 Abs. 2 Ziffer 8 und Ziffern 10 – 17 richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

(5) Die Geschäftsordnungsanträge nach § 20 Abs. 2 Ziffern 3 bis 7 dürfen nicht von einem Mitglied gestellt werden, das zuvor zur Sache gesprochen hat.

(6) Die Geschäftsordnungsanträge nach § 20 Abs. 2 Ziffern 16 und 17 dürfen nicht von dem jeweiligen Kandidaten gestellt werden.

§ 22 Geschäftsordnungsdebatte

In besonderen Fällen kann das Tagungspräsidium eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.

§ 23 Abweichungen von der Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung können im Einzelfall mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der Antrag muss in Abweichung von § 21 Abs. 3 Satz 1 in jedem Fall abgestimmt werden.

 

VI. Abstimmungen

§ 24 Mehrheiten

(1) Für Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, sofern die Satzung, diese Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(2) Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überwiegt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Wahlen mit mehreren Kandidaten bedeutet die einfache Mehrheit, dass die Zahl der Ja-Stimmen für einen Kandidaten höher ist als die jeweilige Zahl der Ja-Stimmen für einen anderen Kandidaten. Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.

(3) Absolute Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen größer als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ist.

(4) 2/3-Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen das Doppelte der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die erforderliche 2/3-Mehrheit bei Satzungsänderungen wird von der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder berechnet.

(5) Bei der Bestimmung der Zahl der abgegebenen Stimmen werden die ungültigen Stimmen mitgezählt.

§ 25 Verfahren

Abstimmungen sind offen, sofern nicht ein stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung beantragt. Bei Geschäftsordnungsanträgen ist geheime Abstimmung nicht zulässig.

§ 26 Zweifel am Ergebnis einer Abstimmung

(1) Wird das Ergebnis einer offenen Abstimmung von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern bezweifelt, so wird die Abstimmung nach dem gleichen Modus einmal wiederholt. Dabei sind die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen und die Enthaltungen zu zählen.

(2) Eine Anzweiflung ist nur unmittelbar nach der Abstimmung möglich.

(3) Die Anzweiflung von Ergebnissen bei schriftlichen Abstimmungen ist nicht zulässig.

§ 27 Anfechtung einer Abstimmung

(1) Eine Abstimmung kann von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern nur aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Wird der Anfechtung vom Tagungspräsidium stattgegeben, so muss eine neue Abstimmung durchgeführt werden. Wird der Anfechtung nicht stattgegeben, so muss dies vom Tagungspräsidium begründet werden.

(2) Eine Anfechtung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung zulässig.

(3) Nachdem das Tagungspräsidium seine Ablehung begründet hat, kann die Mehrheit des Schülerkongresses eine erneute Abstimmung beantragen, soweit dies von mindestens vier Anwesenden gewünscht wird.

 

VII. Wahlen

§ 28 Vorschläge und Vorstellungen

(1) Alle Kandidaten sind zu Beginn eines Wahlganges namentlich vorzuschlagen.

(2) Die Kandidaten haben vor der Eröffnung des Wahlganges zu erklären, ob sie zur Kandidatur bereit sind. Diese Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten erfolgen.

(3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich dem Schülerkongress vorzustellen. Mehrere Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor, wenn sie nicht untereinander eine andere Reihenfolge festlegen.

§ 29 Personalbefragung und Personaldebatte

Auf Antrag von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern findet eine Personaldebatte statt. Bei der Personaldebatte kann der Schülerkongress den gleichzeitigen Ausschluss der betroffenen Kandidaten und der Öffentlichkeit beschließen.

§ 30 Vorstandswahlen

(1) Die Wahlen zum Landesvorstand sind geheim. Der Landesvorstand wird in einzelnen Wahlgängen gewählt.

(2) Bei Wahlen mit nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat. Andernfalls wird neu gewählt. Hierzu ist die Vorschlagsliste erneut zu eröffnen. Hat zweimal nur ein Bewerber kandidiert und erreicht dieser jeweils nicht die absolute Mehrheit, so bleibt diese Position unbesetzt, es sei denn, im Laufe des Kongresses meldet sich mindestens ein anderer Bewerber. In diesem Falle findet mit Abschluss des laufenden Tagesordnungspunktes eine erneute Wahl statt, bei der sich spontan jedes Mitglied zur Wahl stellen kann.

(3) Bei Wahlen mit zwei Bewerbern ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat. Erreicht keiner der beiden Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und haben beide zusammen mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Erreichen beide Bewerber zusammen nicht mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, wird neu gewählt. Hierzu ist die Vorschlagsliste erneut zu eröffnen. Haben zweimal nur zwei Bewerber kandidiert und jeweils zusammen nicht 50% der abgegebenen Stimmen erreicht, so erhält derjenige das Amt, der bei der erneuten dritten Wahl die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht.

(4) Bei Wahlen mit mehr als zwei Bewerbern ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat. Erreicht keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit, so findet zwischen beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Haben diese beiden zusammen nicht mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den drei Bewerbern statt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Sind zwei Bewerber in der Stichwahl, ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält, sofern beide Bewerber gemeinsam mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Sind drei Bewerber für eine Stichwahl zugelassen, ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erreicht hat. Erhält hierbei keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine weitere Stichwahl statt. In dieser zweiten Stichwahl ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält, sofern beide Bewerber gemeinsam mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ist bei Wahlen mit mehr als zwei Bewerbern durch Stimmengleichheit ein Verfahren nach Abs. 4 nicht möglich, so entscheidet eine Stichwahl zunächst, welche Bewerber an den folgenden Stichwahlen teilnehmen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand des Tagungspräsidenten.

§ 31 Sonstige Wahlen

(1) Sonstige Wahlen sind alle Wahlen, die nicht in § 30 genannt sind. Diese Wahlen werden offen durchgeführt, sofern der Schülerkongress nicht anders entscheidet.

(2) Bei den sonstigen Wahlen ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält. Bei Einzelwahlen sind die Vorschriften nach § 30 entsprechend anzuwenden. Sind in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen und haben nicht genügend die absolute Mehrheit erhalten, so findet eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Dabei werden für jede noch zu besetzende Stelle bis zu zwei Bewerbern in der Reihenfolge der im ersten Wahlgang erzielten Stimmenzahl zur Stichwahl zugelassen.

§ 32 Annahme der Wahl

Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

 

VIII. Das Protokoll

§ 33 Protokoll

(1) Das Protokoll hält den Verlauf des Kongresses in seinen wesentlichen Zügen fest. Das Protokoll muss enthalten:

1. die genehmigte Tagesordnung

2. die Ergebnisse der Antragsberatung

3. die Ergebnisse der Wahlen

4. die Geschäftsordnungsanträge und ihre Abstimmungsergebnisse

5. den wesentlichen Verlauf der Debatte.

(2) Für die schriftliche Ausfertigung des Protokolls ist das Tagungspräsidium verantwortlich. Das Protokoll ist unverzüglich zu erstellen und dem Landesvorstand vorzulegen. Der Landesvorstand genehmigt das Protokoll des Schülerkongresses und leitet es den Kreisverbänden und Mitgliedern zur Kenntnisnahme zu.

 

IX. Grußworte

§34 Grußworte

Das Präsidium kann jederzeit, auch während eines Tagesordnung oder einer Antragsberatung, diese laufende Debatte unterbrechen und anwesenden Gästen das Halten eines Grußwortes gestatten, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht. Im Falle des Widerspruchs entscheidet der Schülerkongress mit einfacher Mehrheit.

 

X. Änderung und Inkrafttreten

 

§35 Änderungen dieser Geschäftsordnung

Eine Änderung dieser Geschäftsordnung kann mit gleicher Fristsetzung wie ein Sachantrag von jedem antragsberechtigten Anwesenden auf einem Schülerkongress beantragt werden und mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.

§36 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt auf Beschluss des Landesvorstand vom 16.01.2022 kommissarisch in Kraft. Die endgültige Beschlussfassung obliegt dem Schülerkongress am 03.06.2022.