Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass für die Rechenschwäche (Dyskalkulie) ein offizieller Nachteilsausgleich gewährt wird.

Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein begrüßen im Grundsatz die Vereinbarung der schleswig-holsteinischen Regierungsparteien, für Personen eine kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen des ÖPNV zu ermöglichen und bei der künftigen Bestellung von Fahrzeugen zu beachten, dass für eine Mitnahme hinreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig erwarten wir, dass dieses insbesondere für Schüler, deren ohnehin schmaler Geldbeutel durch die bestehenden Kosten belastet wird, wichtige Projekt in die baldige Umsetzung kommt.

Klassen und Kurse sind auf eine maximale Größe von 25 Schülern zu beschränken und der Klassenschlüssel soll auf 20 reduziert werden. Ausnahmen hierzu sind einzelne Kurse, welche Aufgrund des Lehrermangels oder räumlicher Begrenzung im Fachbereich nicht möglich sind, so dass ein gemeinsamer Kurs eingerichtet werden muss. Mittelfristig werden neue Lehrer eingestellt und bauliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dies zu vermeiden.

Es dürfen nur öffentliche Bauwerke unter Denkmalschutz stehen, deren Funktion nicht durch den Denkmalschutz beeinträchtigt wird. Zudem muss Sicherheitsvorschriften immer der Vorrang bei Konflikten zwischen Erhalt und Sicherheit gewährt werden.

Die Liberalen Schüler SH fordern eine Änderung des § 107 des Bürgerlichen Gesetzbuches in dem Sinne, dass künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren berechtigt sind, die Wahl in den Vorstand eines nicht-wirtschaftlichen Vereins ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten anzunehmen. Dazu soll eine Ausnahme für diesen Zweck in den Paragrafen eingefügt werden.

Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein begreifen sich als gemeinschaftliche Aktion und legen Wert auf einen guten und freundlichen Umgang. Hierzu gehören die Betonung folgender Werte:

1. Respekt vor jedem Menschen
Jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexueller Orientierung oder egal welchen anderen Merkmals, ist grundsätzlich mit Respekt zu behandeln. Keine Aktion einer welchen Person rechtfertigt respektloses Auftreten einer anderen ihr gegenüber.

2. Achtung der Privatsphäre
Jeder Mensch hat das Recht auf Privatheit. Falls sich jemand zurückziehen wollen sollte, so hat diese Person jederzeit das Recht dazu. Niemand hat die Berechtigung, sie daran zu hindern. Außerdem hat niemand das Recht, sich ungefragt in das Privatleben eines anderen einzumischen.

3. Schutz vor verbaler, digitaler oder körperlicher Belästigung
Niemand hat das Recht, eine andere Person sexuell oder auf eine andere Art mental oder körperlich zu belästigen. Betroffenen ist in einem solchen Fall zu helfen und zur Seite zu stehen, sofern gefragt.

4. Dialogfähigkeit
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit sich diese im Rahmen des gesetzlich erlaubten bewegt. Niemandem ist der Mund in irgendeiner Weise zu verbieten und ein respektvoller Dialog auf Augenhöhe ist das Leitbild eines jeden liberalen Diskurses.

Diese Leitlinien zu achten ist Verpflichtung eines jeden Mitglieds. Zivilisatorische Grundsätze wie Toleranz, Gleichberechtigung, Respekt, Meinungsfreiheit, die Ablehnung von Belästigung und der Respekt vor der Privatsphäre sind konstituierende Werte des Liberalismus und in jeder sich ihm zuordnenden Organisation moralische und rechtliche Pflicht.

Bei Verstößen gegen diesen Code of Conduct ist der Landesvorstand der Liberalen Schüler SH und die Ombudsperson der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein jederzeit erste Anlaufstelle als Ansprechpartner. Auch externe Unterstützung für Betroffene begrüßen die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein.

Wir, die Liberale Hochschulgruppe und die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein, lehnen die von Bundespräsident Steinmeier und verschiedenen Unionspolitikern vorgeschlagene Dienstpflicht vehement ab.

Wir sind enttäuscht, dass nach zwei Jahren Entbehrungen jungen Menschen nun ein weiterer Vorschlag unterbreitet wird, wie sie unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität weitere Teile ihres Lebens der Selbstbestimmung entzogen bekommen.
Die allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt. Verschiedene Expertenstimmen, allen voran der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnen eine Neuauflage des Instrumentes Wehrpflicht ab. Sie begründen dies vor allem mit dem nachvollziehbaren Argument, ungelernte und eventuell unmotivierte Wehrpflichtige könnten der Bundeswehr bei ihren aktuellen Herausforderungen nicht behilflich sein, viel mehr könnten sie benötigtes Personal binden. Für die aktuelle Krisenlage ist eine solche Wehrpflicht ohnehin kein geeignetes Mittel, da die Einführung einer solchen eine beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen würde.

Gleiches gilt für eine solche Pflicht im sozialen Bereich und für eine Kombinierung beider Optionen. Viele der betroffenen Berufsgruppen sind solche, die eine langjährige Ausbildung erfordern. Ungelernte und teils unmotivierte Sozialdienstpflichtige sind dafür nicht geeignet und könnten in der Praxis eher im Wege stehen. Des Weiteren droht aufgrund größtenteils miserabler Bezahlung der Dienstpflichtleistenden eine Ausweitung sozialer Probleme und des Niedriglohnsektors.

Der Vorschlag des Bundespräsidenten für eine allgemeine Dienstpflicht (nicht Wehrpflicht) wurde in der vergangenen Wahlperiode vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages wie folgt kommentiert:
„Die beiden Dokumente zeigen auf, dass unions- und völkerrechtlich sehr enge Grenzen gesetzt sind, wenn von der verfassungsrechtlichen Gestaltungsoption durch den deutschen Verfassungsgeber Gebrauch gemacht werden würde. Diese lassen wohl kaum Raum für die bisher bekannten Überlegungen zu einer allgemeinen Dienstpflicht.“ (Quelle)
Somit sind auch rechtliche Bedenken gegen die allgemeine Dienstpflicht angebracht.

Die junge Generation hat in den vergangenen Jahren viel ihrer Lebenszeit aus teils guten Pandemiegründen gegeben, um vorrangig eine andere Generation vor einem Virus zu beschützen. Dieser Generation nun in Aussicht zu stellen, einen teils definierten, teils undefinierten Teil ihres Lebens gezwungenermaßen in den Staatsdienst zu stellen, ist nicht hinnehmbar und braucht eine klare liberale Gegenstimme.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die klaren Gegenstimmen vonseiten der Bundesregierung, insbesondere der Bundesbildungs- und Familienministerin, sowie das gemeinsame Nein verschiedener parteipolitischer Jugendorganisationen, so auch der Jungen Liberalen. Bedauerlich ist, dass die SPD es nicht vermag, eine eindeutige Gegenstimme des maßgeblich von ihnen unterstützten Bundespräsidenten zu sein.

Im Ergebnis bleibt zu sagen: Eine allgemeine Dienst-/Wehrpflicht oder eine
wie auch immer geartete Kombination aus beiden löst keine Probleme, hilft in der aktuellen Krisensituation nicht und ist ein massiver Eingriff in die Gestaltung des eigenen Lebens für junge Menschen. Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag klar ab.