Was ist schlimmer? Linke zünden Autos an, Rechte Flüchtlingsheime. Das ist hier
keine Frage!
Nach den G20 Krawallen ist längst klar, der Linksextremismus darf gegenüber dem
Rechtsextremismus keinesfalls unterschätzt werden – ein Vergleich zum Ausdruck der
Ernsthaftigkeit in Punkten der Bedrohung beider Extremismusarten ist Gift für unsere
Demokratie. Beides ist gleichermaßen schädlich – denn: jeder Extremist ist Mist! Jeder
Mord mit einem extremistischen Hintergrund ist ein Anschlag auf uns alle – unserer
Demokratie. Dass das Fundament unserer Demokratie, die vielen Ehrenamtlichen und
Kommunalpolitiker und anderen Engagierten aller Art angegriffen wird und nun Grund
zur Sorge hat, ihr Leben zu verlieren oder sich zahlreichen Morddrohungen oder –
versuchen entgegenstellen müssen, ist in keinem Fall akzeptabel. Die Lage spitzt sich
wohl zu.
Die Fakten sprechen für sich: Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz stieg im
Bereich des Rechtsextremismus die Gewaltbereitschaft vom Jahr 2016 in das Jahr 2017
von 12 100 auf 12 700. Das sind 600 gewaltbereite Gefährder mehr – klingen tut diese
Zahl zuerst recht wenig und harmlos, doch die Tendenz steigt weiterhin und wohin wir
kommen, wenn man diese Gefahr unterschätzt, sehen wir ja. Zuletzt wurde die
sogenannte „Identiäre Bewegung“ ebenfalls nach jahrelangem Untersuchungsfall als
rechtsextrem eingestuft, so dass die Zahlen noch einmal mehr steigen dürften. Die Lage
spannt sich an – das Braune breitet sich aus und so sind wir Demokraten erst recht dazu
aufgerufen, die Lage zu entschärfen und unsere Demokratie ihr Rückrat zu verstärken.
Aber auch der Linksextremismus ist auf dem Vormarsch: Vom Jahr 2015 bis 2017 stieg
sowohl auch hier das Gewaltpotenzial stetig, als auch die tatsächlichen Straftaten. Der
Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes 2018 ergänzt das bekannte Muster – die
Reihung an stetigem Wachstum des Gewaltpotenzials und der Straftaten werden
fortgeführt.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass die Staatsform Demokratie nicht als
Selbstverständnis anerkannt wird, sondern das es etwas ist, worum es zu kämpfen gilt –
immer und immer wieder – gerade wenn sich Widerstand formiert.
Das schaffen wir durch:
1. Offensive Begegnung des Rechtsextremismus/Linksextremismus/
Religionsextremismus der Politik
2. Prävention in (weiterführenden) Schulen durch Bildung und Aufklärung
3. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts/Links
4. Jede einzelne, jeder einzelne ist dazu berufen, sich selber mit den Themen des
Extremismus zu befassen.