Am 8. Oktober 2023 veranstalteten die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein ihren 3. landesweiten Schülerkongress im Jahr 2023. Ort der Veranstaltung war Neumünster.

Im Mittelpunkt des Schülerkongresses stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Nach zwei Jahren im Landesvorstand trat der bisherige Landesvorsitzende, Anton Gronau, nicht erneut an. Als sein Nachfolger wurde Oskar Lampen (Segeberg) gewählt. Auch die Beisitzer Greta Langschwager, David Klatsess, Maximilian Bülowius und Jesper Marxsen traten nicht erneut an. Die Liberalen Schüler bedanken sich herzlich bei Anton, Greta, David, Maximilian und Jesper für ihre Arbeit im Landesvorstand!

Die drei bisherigen Stellvertretenden Vorsitzenden Joel Ressler (Pinneberg), Julian Geist (Kiel) und Tristan Schlabritz (Plön) wurden alle in ihrem Amt bestätigt.

Als neue Beisitzer vervollständigen Jona Janowitz (Kiel), Maximilian Schuldt (Ostholstein) und Alexander Wenzel (Plön) den Vorstand.

Die Liberalen Schüler bedanken sich zudem für die Zahlreichen Grußworte, unter anderem vom Mitglied des deutschen Bundestages, Maximilian Mordhorst.

Am 29.10.2022 fand der zweite Schülerkongress der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein in Kiel-Mettenhof statt. Unter den knapp 40 Teilnehmenden und Gästen war unter anderem der Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst, der sich nach seinem Grußwort zur für fragen der Teilnehmenden gestellt hat.
Zudem wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der neue Landesvorsitzende Anton Gronau (Kiel) wird in seiner Arbeit durch seine Stellvertreter Kolja Sommer (Lübeck), Julian Geist (Kiel) und Tristan Schlabritz (Plön) sowie die Beisitzer Connor Schmidt (Ostholstein), Oskar Lampen (Segeberg), Jesper Marxsen (Kiel), Maximilian Bülowius (Plön) und David Klatsess (Flensburg) ergänzt.

Zudem wurde Anton Gronau (18) zum Vertreter in den Landesvorstand der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein gewählt.

Neben den Personalwahlen befand der Kongress zudem über 7 Anträge, in denen es um die Ablehnung einer Dienstpflicht, den öffentlichen Personennahverkehr, Klassengrößen und das Engagement Minderjähriger ging und beschloss eine neue Geschäftsordnung.

Der neue Landesvorsitzende Anton Gronau erklärte im Nachgang des Schülerkongresses:
„Die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein verdient ein liberales Update. Wir als neu gewählter Landesvorstand haben eine enorme Lust, dies in Zukunft gemeinsam mit den Jungen Liberalen und den Freien Demokraten anzugehen.“

Gemeinsames Positionspapier
-Der Liberalen Hochschulgruppe SH und der Liberalen Schüler SH-

Wir, die Liberale Hochschulgruppe und die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein, lehnen die von Bundespräsident Steinmeier und verschiedenen Unionspolitikern vorgeschlagene Dienstpflicht vehement ab.

Wir sind enttäuscht, dass nach zwei Jahren Entbehrungen jungen Menschen nun ein weiterer Vorschlag unterbreitet wird, wie sie unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität weitere Teile ihres Lebens der Selbstbestimmung entzogen bekommen.
Die allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt. Verschiedene Expertenstimmen, allen voran der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnen eine Neuauflage des Instrumentes Wehrpflicht ab. Sie begründen dies vor allem mit dem nachvollziehbaren Argument, ungelernte und eventuell unmotivierte Wehrpflichtige könnten der Bundeswehr bei ihren aktuellen Herausforderungen nicht behilflich sein, viel mehr könnten sie benötigtes Personal binden. Für die aktuelle Krisenlage ist eine solche Wehrpflicht ohnehin kein geeignetes Mittel, da die Einführung einer solchen eine beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen würde.

Gleiches gilt für eine solche Pflicht im sozialen Bereich und für eine Kombinierung beider Optionen. Viele der betroffenen Berufsgruppen sind solche, die eine langjährige Ausbildung erfordern. Ungelernte und teils unmotivierte Sozialdienstpflichtige sind dafür nicht geeignet und könnten in der Praxis eher im Wege stehen. Des Weiteren droht aufgrund größtenteils miserabler Bezahlung der Dienstpflichtleistenden eine Ausweitung sozialer Probleme und des Niedriglohnsektors.

Der Vorschlag des Bundespräsidenten für eine allgemeine Dienstpflicht (nicht Wehrpflicht) wurde in der vergangenen Wahlperiode vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages wie folgt kommentiert:
„Die beiden Dokumente zeigen auf, dass unions- und völkerrechtlich sehr enge Grenzen gesetzt sind, wenn von der verfassungsrechtlichen Gestaltungsoption durch den deutschen Verfassungsgeber Gebrauch gemacht werden würde. Diese lassen wohl kaum Raum für die bisher bekannten Überlegungen zu einer allgemeinen Dienstpflicht.“ (Quelle)
Somit sind auch rechtliche Bedenken gegen die allgemeine Dienstpflicht angebracht.

Die junge Generation hat in den vergangenen Jahren viel ihrer Lebenszeit aus teils guten Pandemiegründen gegeben, um vorrangig eine andere Generation vor einem Virus zu beschützen. Dieser Generation nun in Aussicht zu stellen, einen teils definierten, teils undefinierten Teil ihres Lebens gezwungenermaßen in den Staatsdienst zu stellen, ist nicht hinnehmbar und braucht eine klare liberale Gegenstimme.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die klaren Gegenstimmen vonseiten der Bundesregierung, insbesondere der Bundesbildungs- und Familienministerin, sowie das gemeinsame Nein verschiedener parteipolitischer Jugendorganisationen, so auch der Jungen Liberalen. Bedauerlich ist, dass die SPD es nicht vermag, eine eindeutige Gegenstimme des maßgeblich von ihnen unterstützten Bundespräsidenten zu sein.

Im Ergebnis bleibt zu sagen: Eine allgemeine Dienst-/Wehrpflicht oder eine
wie auch immer geartete Kombination aus beiden löst keine Probleme, hilft in der aktuellen Krisensituation nicht und ist ein massiver Eingriff in die Gestaltung des eigenen Lebens für junge Menschen. Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag klar ab.

Gez. Timo Schlagböhmer
Stv. Vorsitzender Liberale Hochschulgruppe SH

Gez. Anton Gronau
Stv. Vorsitzender Liberale Schüler SH

Am Sonntag, den 6. März, fand in Bad Segeberg unser erster Schülerkongress im Jahr 2022 statt.

Wir haben zahlreiche Anträge besprochen und sowohl eine Satzung als auch eine Geschäftsordnung in Kraft treten lassen.

Die Anträge wurden sowohl vom Landesvorstand, von den Kreisverbänden als auch von einzelnen Personen gestellt. Zu den beschlossenen Anträgen zählen:

–Die Kunst des Redens kommt zu kurz–

–Mehr Finanzkurse an Schulen–

–Ein Update für unser Fächersystem–

–Keine Chance für Fake-News–

–Juristische Aufklärung für Schülerinnen und Schüler–

–Pädagogische Hilfe für Schüler–

–Netzwerk AGs in Schulen einführen–

–Fortbildungsangebote für Lehrer aufgrund der OAPVO–

–Einen Lehrerwechsel in Kursen ermöglichen–

Zudem wurde unser Landesvorsitzender Felix Barenthien zu unserem Vertreter im Landesvorstand der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein gewählt.

Wir hatten außerdem die Ehre mehrere Grußworte hören zu dürfen. Dafür bedanken wir uns bei Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Franziska Brandmann und vielen Weiteren.

Wir bedanken uns bei allen die Teil genommen haben und sind mit unserem erster Schülerkongress in diesem Jahr mehr als zufrieden. Mit vielen guten Beschlüssen brechen wir nun auf in den Wahlkampf und freuen uns darauf, diese Ideen nun weiter zu tragen!