Satzung

A. Aufgabe, Namen und Sitz

 

§1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vereinigung führt den Namen Liberale Schüler Schleswig-Holstein.

(2) Die Liberalen Schüler (LS) Landesverband Schleswig-Holstein ist die Zusammenfassung aller Mitglieder der LS im Land Schleswig-Holstein und ein Landesarbeitskreis der Jungen Liberalen Landesverband Schleswig-Holstein.

(3) Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein glauben an die Ideen des Liberalismus, der Freiheit und der Demokratie. Sie wollen das öffentliche Leben im Dienst der Schüler und der Auszubildenden nach den Grundsätzen des Liberalismus und auf Basis der persönlichen Eigenverantwortung sowie des sozialen Rechtsstaats demokratisch gestalten. Sie wollen sich für die Interessen und Anliegen von Schülerinnen und Schülern des Landes Schleswig-Holstein einsetzen und diese verstärkt in die politische Debatte einbringen. Sie wollen in Schleswig-Holstein der freien Zukunft Deutschlands in einer übergreifenden gesamteuropäischen Ordnung dienen.

(4) Der Sitz des Landesverbandes ist in Kiel.

(5) Der Landesverband der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein ist als Landesarbeitskreis eine Untergliederung des Landesverbandes der Jungen Liberalen (JuLis) Schleswig-Holstein nach § 12 Absatz 3 der Satzung der JuLis Schleswig-Holstein. Als solcher versteht er sich als programmatischer Motor in der Schulpolitik der JuLis Schleswig-Holstein.

(6) Die Namen der Kreisverbände der LS Schleswig-Holstein entsprechen denen des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, den bzw. die sie repräsentieren. Falls eine Zusammenlegung mehrerer Landkreise bzw. kreisfreier Städte vorliegt, entscheidet der Kreisverband auf Beschluss des Schülerkreiskongresses über den Namen.

(7) Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein erkennen die Grundsätze der Freien Demokratischen Partei (FDP) an. Dabei vertreten sie die Interessen der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und möchten diese in die programmatischen Debatten der Jungen Liberalen & Freien Demokratischen Partei einbringen.

B. Mitgliedschaft

 

§ 2 Mitgliedschaftsvoraussetzung

(1) Mitglied der LS Schleswig-Holstein kann jeder werden, der

a) ihre Ziele zu fördern bereit ist,

b) kein Mitglied einer Organisation, die den Zielen der JuLis oder der FDP entgegenwirkt, ist,

c) eine weiterführende Schule besucht und in Schleswig-Holstein wohnhaft ist

(2) Über Ausnahmen entscheidet der Schülerkongress oder der Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit.

 

§ 3 Aufnahmeverfahren

(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet, falls vorhanden, der zuständige Kreisverband. Im Falle, dass der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt keinen Kreisverband der LS aufweist, entscheidet der Landesverband, vertreten durch seinen Vorstand. Im Falle von Absatz 3 entscheidet der Landesvorstand einmalig.

(2) Zuständig ist der Kreisverband des Wohnsitzes. Auf begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch den Kreisverband des Schulortes erfolgen. Über sonstige Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand.

(3) Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreisverband des Wohnsitzes oder den Kreisverband des Schulortes abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt, Einspruch einzulegen. In diesem Falle entscheidet der Landesvorstand endgültig über den Antrag des Bewerbers.

(4) Bekleidet ein Mitglied der LS nach Vollendung seines Schülerdaseins oder nach Umzug in ein anderes Bundesland noch ein Amt, so erlischt seine Mitgliedschaft erst nach Beendigung der Wahlperiode. Eine erneute Wahl ist nicht zulässig.

 

§ 4 Mitgliedsrechte

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

(2) Nur Mitglieder können in Organe der Vereinigung und aller ihrer Landkreise und kreisfreien Städte gewählt werden.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt spätestens nach Vollendung des Schülerdaseins, durch Austritt, durch das Umziehen in ein anderes Bundesland, durch den Tod oder durch Ausschluss.

 

§ 6 Austritt

Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband schriftlich oder elektronisch zu erklären. Falls der Landkreis oder die kreisfreie Stadt keinen Kreisverband der LS aufweist, wird der Austritt dem Landesvorstand gegenüber erklärt. Er wird mit Zugang beim zuständigen Verband wirksam.

 

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Durch den örtlich zuständigen Vorstand oder den Landesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der LS, gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen oder sich vereinigungsschädigend verhalten.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind:

a. Verwarnung,

b. Verweis,

c. Enthebung von Ämtern.

(3) Ordnungsmaßnahmen gegenüber Landesvorstandsmitgliedern sind auf seinen eigenen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit oder als Antrag eines Fünftels der Mitglieder dem nächsten Schülerkongress vorzulegen. Dieser entscheidet mit Zweidrittelmehrheit. Der Beschluss im Landesvorstand bedarf der Bestätigung des nächsten Schülerkongresses. Falls diese Ordnungsmaßnahme keine Mehrheit findet, gilt sie als aufgehoben.

(4) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern auf Zeit oder der Enthebung von Ämtern muss die beschlossene Ordnungsmaßnahme schriftlich begründet werden. Sie ist im kommenden Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden ebenfalls anzusprechen.

 

§ 8 Ausschluss aus der Vereinigung

(1) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnungen verstößt und den Liberalen Schülern damit schweren Schaden zufügt.

(2) Über den Ausschluss entscheidet der Landesvorstand mit Dreiviertelmehrheit. Der Beschluss tritt mit seiner Fassung in Kraft.

(3) Die Entscheidungen des Landesvorstands in Ausschlussverfahren sind schriftlich zu begründen und im nächsten Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden anzusprechen.

 

§ 9 Vereinigungsschädigendes Verhalten

Vereinigungsschädigend verhält sich insbesondere, wer:

a) einer anderen politischen Partei als der FDP oder einer anderen parteipolitischen Jugendorganisation als den Jungen Liberalen angehört,

b) öffentlich gegen die Liberalen Schüler unsachlich Stellung nimmt,

c) vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät,

d) Vermögen, das der Vereinigung gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut.

e) Als Ausschlussgrund gilt ferner die rechtskräftige Verurteilung wegen einer ehrenrührigen strafbaren Handlung.

 

§ 10 Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds erfolgt durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf dem betreffenden Kongress.

 

C. Gliederung und Aufbau

 

§11 Gliederung und Aufbau

(1) Organisationsstufen der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein sind:

1. der Landesverband

2. die Kreisverbände

 

I. Landesverband

 

§ 12 Aufgaben des Landesverbandes

(1) Der Landesverband bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Führung der Liberalen Schüler in Schleswig-Holstein.

(2) Der Landesverband hat die Aufgabe, durch seine Organe, Organisationsstufen und sonstigen Einrichtungen:

1. die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen der LS zu verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,

2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen,

3. die Auffassungen der LS zu verbreiten und für die Ziele der Vereinigung zu werben,

4. die Belange der LS öffentlich zu vertreten,

5. gegebenenfalls die Kreisverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

 

§ 13 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind:

1. der Schülerkongress,

2. der Landesvorstand.

3. der erweiterte Landesvorstand

 

§ 14 Schülerkongress

(1) Der Schülerkongress ist das oberste politische Organ der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein.

(2) Der Schülerkongress setzt sich zusammen aus:

1. den Delegierten

2. den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes.

(3) Der Schülerkongress tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er wird vom Landesvorstand einberufen. Er ist ferner auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landesverbandes innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung des Schülerkongresses werden vom Landesvorstand festgelegt.

(4) Der Schülerkongress kann auf Beschluss des Landesvorstands digital abgehalten werden.

(5) Der Schülerkongress wird öffentlich abgehalten. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag des Schülerkongresses oder des Landesvorstand durch Beschluss der Delegierten ausgeschlossen werden. Für diesen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

(6) Der Schülerkongress verfährt gemäß seiner Geschäftsordnung, sofern diese Satzung keine anderen Vorgaben macht.

 

§ 15 Delegierte zum Schülerkongress

(1) Jeder Delegierte besitzt genau eine Stimme.

(2) Jedes Mitglied der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein ist automatisch Delegierter beim Schülerkongress.

 

§ 16 Aufgaben des Schülerkongresses

Dem Schülerkongress obliegt:

a. die Wahl eines zweiköpfigen Tagungspräsidiums, das aus einem Versammlungsleiter und einem Protokollführer besteht. Die Mitglieder des Präsidiums müssen bei ihrer Wahl und der Ausübung der Tätigkeit anwesend, aber keine Mitglieder der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein sein. Auf Beschluss des Schülerkongresses kann die Zusammensetzung angepasst werden,

b. die Beschlussfassung über politische Inhalte des Landesverbandes,

c. die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die politische und finanzielle Entlastung des Landesvorstandes,

d. die Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes,

e. die Annahme und Änderung der Satzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit,

f. die Wahl von ein bis zu zwei Rechnungsprüfern.

g. die Wahl des Vertreters der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein im Landesvorstand der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

 

§ 17 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

a. dem Landesvorsitzenden,

b. jeweils einem Stellvertretenden Landesvorsitzenden für:

(1) Programmatik, zuständig für die programmatische Weiterentwicklung und Vertretung des Landesverbandes,

(2) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Pressekommunikation,

(3) Organisation, zuständig für die Planung und Verwirklichung von Veranstaltung sowie die Mitgliederbetreuung,

c. einer von dem Schülerkongress festgelegten Anzahl an Beisitzern. Diese Anzahl kann von jedem Mitglied vorgeschlagen werden.

(2) Der Landesvorstand kann per Beschluss eigenständig Mitglieder in den Vorstand kooptieren. Kooptierte Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht im Vorstand. Sie müssen nicht Mitglied des Verbandes sein.

(3) Dem geschäftsführenden Vorstand gehören der Landesvorsitzende sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden an. Die Beisitzer sind nicht berechtigt geschäftsführende Tätigkeiten auszuüben.

(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Dieses Jahr beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Vorstand durch den Schülerkongress gewählt wurde. Mit Ablauf des Jahres ist der Landesvorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes durch einen Schülerkongress, die spätestens zwei Monate nach Ablauf des Amtsjahres stattfindet, ist der Landesvorstand noch im Amt.

(5) Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum gewählten Landesvorstand ist die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Bei Mitgliedern mit einem Alter unter 14 gilt diese Regelung nicht. Die beantragte Mitgliedschaft gilt im Sinne dieses Absatz als bestätigte Mitgliedschaft.

(6) Ein Vorstandsmitglied kann mit sofortiger oder verzögerter Wirkung von seinem Amt zurücktreten. Für diesen Fall bleibt das Amt vorerst vakant, bis beim nächsten Schülerkongress eine Nachwahl stattfindet. Das Durchführen dieser Nachwahl ist verbindlich.

 

§ 18 Aufgaben des Landesvorstandes

(1) Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören insbesondere:

1. die Führung der Politik der LS in Schleswig-Holstein,

2. die Kooperation mit den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,

3. die Förderung und Koordinierung der Arbeit der Kreisverbände,

4. die Vorbereitung des Schülerkongresses,

5. die Durchführung und öffentliche Vertretung der Beschlüsse der Organe,

6. die Stellungnahme zu aktuellen politischen Fragen. Hierzu kann der Vorstand Beschlüsse fassen, die gleichrangig mit denen des Schülerkongresses sind, aber von diesem beim nächsten Kongress bestätigt werden müssen. Bei Verfehlung der benötigten Mehrheit gilt der Beschluss als aufgehoben und er ist von sämtlichen öffentlich zugänglichen Quellen zu entfernen.

7. Dem Landesvorstand ist eine Änderung der Satzung nicht gestattet. Auch ist ihm untersagt, in die Arbeit der Kreisverbände über das in dieser Satzung vorgesehene Maß einzugreifen,

8. sämtliche weitere Aufgaben, die weder nach Satzung noch Sinnhaftigkeit in der Zuständigkeit der Kreisverbände liegen.

(2) Der Landesvorstand ist an die Beschlüsse des Schülerkongresses gebunden.

(3) Mitglieder des Landesvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der Organe des Landesverbandes und aller Untergliederungen teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.

(4) Sämtliche unter Punkt 1 gefassten Aufgaben sind im Rahmen einer Landesvorstandssitzung zu behandeln. Der Landesvorstands tritt alle zwei bis vier, für gewöhnlich drei Wochen zusammen. Sie ist mitgliederoffen abzuhalten und auf Beschluss des Landesvorstandes können auch interessierte Nicht-Mitglieder den Sitzungen beiwohnen. Stimmberechtigt sind die unter § 17 Absatz 1 Nr. a,b und c genannten Personenkreise.

(5) Der Landesvorstand kann mit gegebenen Anlass außerplanmäßig zusammentreffen.

(6) Die Beschlussfähigkeit ist mit Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gegeben.

 

§ 19 Erweiterter Landesvorstand

(1) Der erweiterte Landesvorstand besteht aus:

dem gewählten Landesvorstand

den Vertretern der Kreisverbände

durch Beschluss kooptierten Mitgliedern

(2) Als Vertreter der Kreisverbände gelten die Kreisvorsitzenden. Falls ein Kreisvorsitzender Mitglied des Landesvorstandes ist, benennt der Vorstand eines seiner Mitglieder, dass die Aufgaben des Vertreters des Kreises im erweiterten Landesvorstand wahrnimmt. Falls alle Mitglieder des Kreisvorstandes Mitglied im Landesvorstand sein sollten, so ist ein Nicht-Vorstandsmitglied zu benennen. Falls ein solches Mitglied nicht existiert, so fällt die Aufgabe auf den Kreisvorsitzenden zurück, der dann im erweiterten Landesvorstand ein doppeltes Stimmrecht besitzt.

(3) Der erweiterte Landesvorstand tagt mitgliederoffen. Nicht-Mitglieder können per Beschluss des erweiterten Landesvorstandes die Sitzung verfolgen.

(4) Stimmberechtigt sind die unter Absatz 1 Punkt a und b genannten Personenkreise.

(5) Als Vorsitzender des erweiterten Landesvorstandes im Sinne von § 34 Absatz 4 ist der Landesvorsitzende.

 

§ 20 Aufgaben des erweiterten Landesvorstandes

Die Aufgaben des erweiterten Landesvorstandes bestehen in

der verbandsinternen Koordinierung zwischen Kreis- und Landesebene.

der Beschlussfassung zu aktuellen politischen Themen. Die Beschlüsse bedürfen der Bestätigung des nächsten Schülerkongresses. Falls die gefassten Beschlüsse die Mehrheit verfehlen, sind sie innerhalb der folgenden Woche von sämtlichen öffentlich zugänglichen Plattformen zu löschen.

(2) Der erweiterte Landesvorstand tagt alle drei Monate. Die Tagung kann, wenn sie zeitlich mit einer Sitzung des Landesvorstandes kollidiert, gemeinsam ausgetragen werden.

(3) Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, falls die Hälfte der Mitglieder jeweils des Landesvorstandes und der Vertreter der Kreisverbände anwesend sind.

 

II. Kreisverbände

 

§ 21 Organisation und Grenzen der Kreisverbände

(1) Die Kreisverbände sind die Organisationsstufen des LS-Landesverbandes für die Landkreise und die kreisfreien Städte.

(2) Voraussetzung für die Einsetzung eines Kreisverbandes ist eine Mitgliederzahl von mindestens drei.

(3) Auf Beschluss des Landesvorstandes kann ein Kreisverband eingesetzt, bis zu drei Landkreise/kreisfreie Städte zusammengelegt oder zusammengelegte Landkreise oder kreisfreie Städte wieder in ihre ursprüngliche Form gesetzt werden. Die Zusammenlegung und die Teilung der Kreisverbände erfordert ebenfalls einen Beschluss des Schülerkreiskongresses der betroffenen Kreise.

(4) Falls der Vorstand die Einsetzung eines Kreisverbandes beschließt, bedarf dies der Bestätigung durch den nächsten Schülerkongress.

 

§ 22 Aufgaben der Kreisverbände

Die Kreisverbände haben die Aufgabe, durch ihre Organe, Organisationsstufen und sonstigen Einrichtungen die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen des Kreisverbandes zu verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,

b. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen,

c. die Auffassungen der LS zu verbreiten und für die Ziele der Vereinigung zu werben, sowie die Belange der LS öffentlich zu vertreten,

d. die politischen Beschlüsse der übergeordneten Verbände durchzuführen und öffentlich zu vertreten,

e. den Landesverband bei der Durchführung seiner Veranstaltungen zu unterstützen und zu beraten, falls ihr jeweiliges Gebiet betroffen ist,

f. Mitgliederwerbung zu betreiben.

 

§ 23 Organe des Kreisverbandes

sind:

a. der Schülerkreiskongress,

b. der Kreisvorstand.

 

§ 24 Der Schülerkreiskongress

(1) Der Schülerkreiskongress ist das oberste Organ der Liberalen Schüler im Kreisverband. Er ist als Mitgliederversammlung einzuberufen.

(2) Dem Schülerkreiskongress gehören alle Mitglieder des Kreisverbandes an.

(3) Der Schülerkreiskongress tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Erist ferner auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbands innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Schülerkreiskongress werden vom Kreisvorstand festgelegt.

 

§ 25 Aufgaben des Schülerkreiskongresses

Dem Schülerkreiskongress obliegt:

a. die Beschlussfassung über alle den Kreisverband berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,

b. die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die Entlastung des Kreisvorstandes,

c. die Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes,

 

§ 26 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht immer aus:

1. dem Kreisvorsitzenden,

2. bis zu zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden, von denen einer den Aufgabenbereich “Organisation” trägt.

(2) Er kann auf Beschluss des Schülerkreiskongresses um weitere Ämter erweitert werden.

(3) An den Sitzungen des Kreisvorstandes nehmen mit beratender Stimme die Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes, die dem Kreisverband angehören, soweit sie nicht gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes sind, teil.

(4) Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem der Vorstandsmitglieder einberufen.

 

§ 27 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Zu den Aufgaben des Kreisvorstandes gehören insbesondere:

1. die Durchführung der Beschlüsse des Landesverbands und der Schülerkreiskongress,

2. die Vorbereitung des Schülerkreiskongresses.

(2) Der Kreisvorstand ist an die Beschlüsse der Schülerkreiskongress gebunden.

D. Finanzen

 

§ 28 Allgemeine Bestimmungen

(1) Alle Gliederungen, die Geldmittel aufwenden, sind zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.

(2) Am Ende eines Amtsjahres hat der Vorstand durch den Stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation vor dem Schülerkongress Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben des Landesverbandes abzulegen.

(3) Die Rechnungsprüfung legt dem Schülerkongress ebenfalls einen Bericht vor, in dem sie dem Schülerkongress die finanzielle Entlastung des Landesvorstandes vorschlagen können.

(4) Die einzelnen Gliederungen der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein sind finanzautonom.

(5) Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben. Fördermitglieder zahlen einen Jahresbeitrag in beliebiger Höhe im Voraus.

(6) Das Geschäftsjahr ist das Amtsjahr. Es beginnt am 1. Dezember und endet am 30. November.

(7) Im Falle, dass der Verband kein Mitglied mehr aufweist, dass zum Führen eines Kontos berechtigt ist, wird das Konto auf die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein übertragen.

 

§ 29 Mitgliedernachweis

(1) Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach der beim Landesvorstand hinterlegten Mitgliederkartei. Die Zuständigkeit liegt beim Stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation.

 

§ 30 Vertretung

Der Landesverband und die Kreisverbände werden gerichtlich und außergerichtlich durch den jeweiligen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten.

 

§ 31 Geschäftsführung

Nur der jeweilige Vorsitzende und die jeweiligen Stellvertreter sind zu Rechtsgeschäften ermächtigt (§30 BGB).

 

§ 32 Ladungsfristen, Mitteilung der Tagesordnung und Antragsverfahren

(1) Schülerkongresse sind mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen schriftlich oder mittels einer alle Mitglieder erreichenden Publikation und unter Beifügung der Tagesordnung einberufen werden. Die Fristeinhaltung wird nach dem Datum des Poststempels oder der Uhrzeit, zu der publiziert wurde, überprüft.

(2) Anträge zu Schülerkongressen sind spätestens drei Tage vor dem Termin schriftlich beim Landesvorstand einzureichen und den Delegierten mindestens einem Tag vor Beginn der Versammlung zuzusenden.

(3) Antragsberechtigt zum Schülerkongress sind:

1. der Landesvorstand,

2. die Delegierten des Schülerkongresses,

3. die Kreisverbände.

(4) Initiativanträge auf einem Schülerkongress müssen von mindestens 5 stimmberechtigten Delegierten unterstützt und eingebracht werden.

(5) Antragsberechtigt zum Schülerkreiskongress sind:

1. der Kreisvorstand,

2. alle Mitglieder des Kreisverbandes.

(6) Vorstandssitzungen können schriftlich oder mündlich einberufen werden. Die Ladungsfrist beträgt in der Regel sieben Tage. Bei eilbedürftigen Entscheidungen kann die Frist angemessen verkürzt werden. Die Tagesordnung ist den Vorstandsmitgliedern mit der Einladung in geeigneter Weise bekanntzugeben.

 

§ 33 Sitzungsniederschrift

Über die Sitzungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen. Sie müssen die Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Die Niederschriften sind von dem Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 34 Beschlussfähigkeit

(1) Die Organe gelten als grundsätzlich beschlussfähig, solange kein Antrag auf Beschlussunfähigkeit gestellt wird.

(2) Die Beschlussunfähigkeit des Schülerkongresses liegt nur dann vor, wenn nicht ordnungsgemäß einberufen wurde oder weniger als ein Fünftel seiner Mitglieder anwesend sind.

(3) Der Schülerkreiskongress ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zu dieser Versammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(4) Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und für die nächste Sitzung erneut einzuladen. Er ist dabei nicht an die festgeschriebenen Formen und Fristen für die Einberufung des Organs gebunden. Eine so einberufene Sitzung ist in jedem Fall beschlussfähig; darauf ist in der neuen Einladung hinzuweisen.

(5) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl erst während der Sitzung, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

 

§ 35 Abstimmung

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, dass eines der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt oder die Abstimmung nach der Satzung geheim erfolgen muss.

 

§ 36 Wahlverfahren

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Bewerber für alle Wahlen vorschlagen. Der Vorgeschlagene muss physisch oder digital anwesend sein die Kandidatur bestätigen.

(2) Wahlen werden grundsätzlich geheim, d.h. mit Stimmzetteln, vorgenommen. Falls sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt, können sie auch durch Handzeichen erfolgen. Dies gilt nicht für die Wahl von Vorstandsmitgliedern.

(3) Wenn ein Amt zu vergeben ist, so ist derjenige gewählt, welcher die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen gelten dabei als nicht abgegebene Stimmen. Kommt in zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit nicht zustande, so entscheidet im dritten Wahlgang die Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen des vorhergegangenen Wahlgang. Ergibt sich bei der Stichwahl Stimmengleichheit, so findet, sofern nicht ein Bewerber verzichtet, ohne weitere Aussprache eine weitere Stichwahl statt. Danach entscheidet das Los, sofern nicht vorher ein Bewerber verzichtet.

(4) Werden zwei oder mehrere Personen in einem Wahlgang gewählt, so erfolgt die Wahl durch Stimmzettel, welche die Namen aller vorgeschlagenen Bewerber alphabetisch geordnet enthalten müssen. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt, als Ämter zu vergeben sind, sind ebenfalls ungültig. Die Bewerber gelten in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen als gewählt. Ergibt sich dabei für die letzte zu besetzende Wahlstelle Stimmengleichheit, so findet unter den Betreffenden eine Stichwahl durch Stimmzettel statt; ergibt sich wieder Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(5) Mehrere Einzelwahlgänge können auf einem Stimmzettel zusammengefasst werden. In diesem Fall gelten für jeden Kandidaten und für jede Position die Bestimmungen des zweiten Absatzes.

(6) Jeder Gewählte ist zu befragen, ob er die Wahl annehme. Er kann sie direkt mündlich oder nachträglich schriftlich annehmen.

 

§ 37 Amtsenthebung

(1) Der Landesvorstand kann mit einstimmigem Beschluss Vorstände der nachgeordneten Verbände vorläufig ihres Amtes entheben und kommissarische Vorstände einsetzen. Vorausgesetzt:

1. Es liegen fortgesetzte und schwerwiegende Verstöße gegen Satzung, Grundsätze, Programm oder Ordnung der LS vor und dem Verband droht großer Schaden.

2. Die für die Wahl der Vorstände zuständigen Gremien schaffen trotz Aufforderung nicht innerhalb einer vom Landesvorstand angemessen gesetzten Frist Abhilfe.

3. Den Betroffenen wurde das Recht auf Gehör gewährt.

4. Es besteht Dringlichkeit.

(2) Der Beschluss des Landesvorstandes tritt sofort in Kraft. Er bedarf der Bestätigung auf dem nächsten Schülerkongress. Bei Verfehlung der benötigten Mehrheit gilt die Amtsenthebung bzw. die kommissarische Einsetzung eines Alternativvorstandes als aufgehoben.

(3) Der Landesvorstand kann sämtliche Organe und Funktionsträger im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung ermahnen.

(4) Diese Vorschriften gelten im Verhältnis der nachgeordneten Untergliederungen zueinander entsprechend.

(5) Dem Schülerkongress ist die Möglichkeit nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 entsprechend gegeben.

 

§ 38 Geschäftsordnung

Die Organe des Landesverbandes und der nachgeordneten Untergliederungen können sich im Rahmen ihrer satzungsrechtlichen Bestimmungen Geschäftsordnungen geben.

 

§ 39 Auflösung des Landes- oder eines Kreisverbandes

(1) Der Landesverband kann durch Beschluss mit einer Dreiviertelmehrheit des Schülerkongresses aufgelöst werden.

(2) Die Auflösung eines Kreisverbandes muss auf einem Beschluss mit einer Dreiviertelmehrheit der Schülerkreiskongress beruhen.

(3) Die Verbandsauflösung kann nur dann beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag den Mitgliedern mindestens sechs Wochen vor dem Schülerkongress bzw. der Schülerkreiskongress zugegangen ist. Außerdem bedarf es bei der Auflösung des Landesverbands einer vorherigen Beratung mit dem Landesvorstand der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Bei Auflösung eines Kreisverbandes bedarf es einer Beratung mit dem Landesvorstand der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein.

 

§ 40 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt auf Beschluss des Schülerkongresses vom 06.03.2022 direkt nach der Beschlussfassung in Kraft. Sie wird auf Beschluss des Landesvorstandes vom 16.1.2022 bis zur Beschlussfassung des Schülerkongresses kommissarisch eingesetzt.